Das Institut für Staatspolitik, die NPD und der Freibund

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In einer am Freitag erschienenen Meldung auf Netz-Gegen-Nazis wird ein einige Tage älterer Blog-Eintrag der Sezession kommentiert.

Der Sezessions-Blog (Motto: „Den wahren, guten und schönen Rechten ein Tagebuch“) ergänzt die gleichnamige Zeitschrift, die vom Institut für Staatspolitik (IfS) herausgegeben wird. Dieses wiederum gilt als „Denkfabrik“ der Neuen Rechten.

Der Gründer und ehemalige Leiter des IfS, Götz Kubitschek nimmt im fraglichen Beitrag Stellung zu einem Interview, welches die „Burschenschaftlichen Blätter“ mit dem sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Arne Schimmer geführt hatten. Er freut sich darüber, dass es den sich kritisch gebenden Interviewpartnern Schimmers nicht gelungen sei

„die Partei ihres Verbandsbruders Arne Schimmer des offenen oder latenten Nationalsozialismus zu überführen (obwohl sie sich das vorgenommen hatten) oder ihn davon zu überzeugen, daß er mit seiner politischen Verortung keinen Platz mehr in der Deutschen Burschenschaft haben könne (obwohl sie auch dieses Minimalziel ansteuerten).“

Laut Netz-Gegen-Nazis wird es an dieser Stelle pikant. Der Text des Blogeintrags sei nämlich nach seiner ersten Veröffentlichung geändert worden.

In der ursprünglichen Fassung des Blog-Eintrages soll dieser Absatz etwas anders und etwas länger gesesen sein:

„ … daß er mit seiner politischen Verortung keinen Platz mehr in der Deutschen Burschenschaft haben könne – wie auch: Schimmer war immerhin ein paar Mal auf einer Akademie unseres Instituts. Prägende Tage, Vorträge und Gespräche, will ich meinen, vermutlich auch für ihn.”

Netz-gegen-Nazis schließt daraus, dass dies nichts anderes heiße, „als das Arne Schimmer ohne die Schulungen auf den Akademien des IfS durchaus des offenen oder latenten Nationalsozialismus hätte überführt werden können.“

Das wirklich bemerkenswerte an dieser Stellungnahme Kubitscheks ist jedoch die Tatsache, dass sich die Aktivisten des Instituts für Staatspolitik in der Vergangenheit stets zumindest nach außen hin um ein distanziertes Verhältniss zur rechtsextremen NPD bemühten. Das selbstverständliche Bekenntnis, dass führende NPD-Aktivisten oder Mitglieder der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ an IfS-Veranstaltungen teilnehmen ist für den kritischen Beobachter eher neu.

Dazu schreibt Kubitschek laut Netz-Gegen-Nazis im gleichen Blog-Eintrag bevor es wieder gelöscht wurde:

„Neulich hat uns doch glatt wieder einer vorgeworfen: daß wir wohl nichts dagegen hätten, wenn da einer von der JN oder sogar direkt aus dem Landtag bei uns zur Schulung anrücke. Die Antwort ist recht simpel: Erstmal sind das keine Schulungen oder Kaderveranstaltungen, sondern echte preußische Oberseminare ohne Gesinnungsdunst und Bierradikalismus. Und zweitens werden wir uns nie daran gewöhnen, daß der Austausch und das Gespräch egal mit wem irgendein Problem sein sollte.”

Und warum wird auf einem Blog über rechte Jugendbünde darüber berichtet?

Weil das ganze Konglomerat aus Burschenschaft mit rechtsextremen Mitgliedern, der Neuen Rechten und ebensolchen Jugendbünden leider nichts Neues ist:

Das Gründungspersonal des IfS entstammt größtenteils der Deutschen Gildenschaft.

Der Sezessions-Autor und Freibünder Felix Menzel war 2008 für die Kontoführung des Freibund – Bund heimattreuer Jugend zuständig und wurde als Kontaktperson u. a. für die Sommersonnenwendfeier 2008 in der brandenburgischen Prignitz angegeben. Nebenbei ist Menzel auch Gründungsmitglied der Pennalen Burschenschaft Germania zu Staßfurt. Beim „Notstands-Bundeskonvent“ der Germania zu Staßfurt am 21. August 2008 war Menzel nicht anwesend, dafür aber seine Bundesbrüder Torsten Görke, Thomas B. und Tim B.. Görke und Thomas B. sind Mitglieder der rechtsextremen NPD Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), bis 2008 war auch Tim B. Mitglied der JN. Im Jahr 2008 war Torsten Görke nicht nur einfaches Mitglied, sondern Stützpunktleiter der JN-Salzland. Organisiert ist die Germania im Allgemeinen Pennäler Ring (APR), in der sich u. a. auch die Pennale Burschenschaft Theodor Körner zu Chemnitz, in der Menzel ebenfalls Mitglied ist, vernetzt. Auf dem 15. APR-Pennälertag in Eisenach im Juli 2005 nahm auch der damalige Bundesführer des Freibundes, Wolgang Behrenz, an einem „Diskussionsforum“ zum Thema „Nationale Jugend in Deutschland – Ziele und Chancen“ teil.


Menzel tritt seit 2008 als Autor und Interviewpartner in der Druckausgabe der Sezession in Erscheinung. Seit Oktober 2009 ist er zur Belohnung für seinen tatkräftigen Eifer fest im Autorenkreis des Sezessions-Blogs integriert. Menzel selbst hatte schon vor seiner Aufnahme in den IfS-Autorenkreis emsig seinen Vorbildern aus der Neuen Rechten nachgeeifert und zu diesem Zwecke eine Schülerzeitung gegründet, die zunächst wie eine Miniaturausgabe der „Jungen Freiheit“ in ihren ersten Tagen wirkte. Mittlerweile betreiben er und andere mit der Blauen Narzisse ein ähnliches Print / Online – Doppelprojekt wie die Sezession. Menzel prägte in einem Sezessionsinterview den Begriff der „rechten Milieubildung“, um die er und seine Mitstreiter bemüht seien und um derentwillen man sich u.a. in der bündischen Jugendbewegung engagiere.

Neben dem bereits erwähnten Engagement tritt Menzel derzeit ebenfalls als “Verantwortlicher im Sinne des Presserechts (V.i.S.d.P.)” für ein Flugblatt der höchst umstrittenen Münchener Burschenschaft Danubia auf.

Die Verknüpfungen zwischen dem Institut für Staatspolitik, dem Freibund und der Deutschen Gildenschaft zusammen mit dem Bekenntnis des IfS zur Offenheit auch für NDP-Funktionäre wirft insbesondere für den Dialog über den Umgang mit eben diesen Gruppen innerhalb der jugendbewegten Szene einige neue Fragen auf.


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