Niedersächsischer Verfassungsschutz verfolgt Entwicklung rechter Jugendbünde mit großer Aufmerksamkeit

800px-Hannover_LeineschlossDie Niedersächsische Landesregierung hat am 21. Januar während einer Landtagssitzung erklärt, dass deren Verfassungsschutzbehörde die Aktivitäten von Sturmvogel, Deutscher Gildenschaft und Freibund – Bund Heimattreuer Jugend “mit großer Aufmerksamkeit (verfolge), um zu prüfen, ob die Grenze zur verfassungsfeindlichen Bestrebung überschritten ist.”

Damit antwortete die Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Pia-Beate Zimmermann (LINKE).  Zimmermann hatte in der namentlich an das Ministerium für Inneres, Sport und Integration gestellten Anfrage zunächst eine Einschätzung erbeten, inwiefern durch die Landesregierung die Auffassung geteilt werde, dass der Sturmvogel eine mögliche Nachfolgeorganisation für die verbotene Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) darstelle, was jedoch verneint wurde, obwohl der Sturmvogel “der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde bekannt” sei.

In einem zweiten Punkt wurde nach den Erkenntnissen gefragt, welche dem Ministerium über die Gildenschaft und den Freibund vorliegen. In der Antwort heißt es, beide Organisationen seien “der Verfassungsschutzbehörde ebenfalls bekannt.” Eine Einstufung zum “Beobachtungsobjekt” wäre “derzeit” jedoch aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse nicht getroffen.

Dieser Auskunft wird jedoch hinzugefügt:

In allen genannten Fällen verfolgt die Verfassungsschutzbehörde die Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit, um zu prüfen, ob die Grenze zur verfassungsfeindlichen Bestrebung überschritten ist.

Diese Einschätzung macht deutlich, dass dem niedersächsischen Verfassungsschutz zwar keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Bestrebungen im Sinne des Versuchs einer Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorliegen, dass man aber davon ausgehen darf, dass deren Publikationen regelmäßig sehr sorgfältig ausgewertet werden. Und zwar um zu erkennen, ob eine solche Einschätzung nicht eben doch getroffen werden sollte.

Abschließend erklärt die niedersächsische Landesregierung, die Entwicklungen im Sturmvogel im Hinblick auf “etwaige Nachfol-gebestrebungen” als mögliche Nachfolgeorganisation der HDJ “weiterhin sehr genau” zu beobachten, um derartige Bestrebungen “rechtzeitig zu erkennen”

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