Am 29. November 2011, kurz nach Bekanntwerden des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ wurde auf diesem Blog eine Hintergrundrecherche zu Überschneidungen zwischen dem Gedankengut im Milieu rechter Jugendbünde und mutmaßlichen Unterstützern des NSU veröffentlicht. Mit einer Reaktion war zu rechnen – und sie ließ nicht lange auf sich warten.
Einige Links in diesem Beitrag führen ausnahmsweise auf die Seiten der Blauen Narzisse und einer rechtsextremen Internetseite. Wer es nicht will: Bitte nicht draufklicken.
Bereits am Folgetag erhielt ich eine Mail von Felix Menzel, Herausgeber und Chefredakteur der „Blauen Narzisse“, Freibünder.
Ich wurde aufgefordert den gesamten Artikel sofort zu löschen und an den Förderverein seiner Unternehmung 500 Euro als Schadenersatz zu überweisen. Dann werde man von einer Strafanzeige wegen Verleumdung vielleicht absehen.
Nachdem ich ähnliche Drohungen von dieser Feldpostnummer schon zuvor erhalten hatte, ließ ich die gesetzte 24-Stunden-Frist selbstredend verstreichen. Aber diesmal machte der Burschenschafter aus Chemnitz Ernst. Zu schwerwiegend erschien ihm offenbar meine Ansicht, seine Blaue Narzisse weise eine „geistige Nähe zu mutmaßlichen Sympathisanten der rechtsextremen Mörderbande“ auf.
Er veröffentlichte noch einen Eintrag auf dem seiner Seite zugehörigen Blog, auf dem er verkündete, dass er Strafanzeige gestellt habe. Dann war erstmal Stille im Deutschen Wald…
Wie man sich das Justizwesen zunutze machen kann
Es sollte mehr als ein Jahr dauern bis ich eine Vorladung vom Berliner Staatsschutz, Abteilung „politisch motivierte Kriminalität“ erhielt. Es werde ein Ermittlungsverfahren geführt, ich möge mich doch zur Vernehmung einfinden. Bei aller Sympathie für die Damen und Herren am Tempelhofer Feld entschied ich mich, meine Stellungnahme dann doch direkt der Staatsanwaltschaft zukommen zu lassen. Mittlerweile war es Februar 2013.
Die Berliner Amtsanwaltschaft brauchte dann allerdings nicht mehr besonders lange, um zu entscheiden, dass es sich hierbei wohl eher um eine legitime, wertende Meinungsäußerung handelt. Das Verfahren wurde am 8. Mai eingestellt. Wer da nicht feiert, hat verloren…
Herr Menzel, der bereits ein kleines Büchlein über „politische Prozesse“ veröffentlicht hat, wird seine erneute Niederlage sicher in dem von ihm gewohnten Duktus alsbald als weiteren beleg für eine vermeintlich linke Justiz in Deutschland brandmarken. Fast bekommt man den Eindruck, er initiiere rechtliche Auseinandersetzungen, um Argumente für seine These von der linken Justiz zu sammeln. So war es eher wenig überraschend, als ihn Claudia Roth in zwei Instanzen erfolgreich wegen Beleidigung belangte. Der „Fall Claudia Roth“ dient Menzel gar als Aufhänger für seine Broschüre. Und auch mit seiner Strafanzeige gegen den Autoren Jens Kassner scheiterte er. Kassner hatte einen Vergleich zwischen den rassistischen Äußerungen in der BN und denen des Oslo-Attentäters Anders Breivik gezogen. Am zweiten Band der Reihe über „politische Prozesse“ wird nun sicher schon gefeilt. Ich wünsche frohes Schaffen und gutes Gelingen.
Es ist fast etwas bedauerlich, dass es nicht zu einer Verhandlung gekommen ist. Ich frage mich, ob er auch nur im Entferntesten an die Möglichkeit eines erfolgreichen Strafprozesses geglaubt hat?
Warum ich mich das frage?
Nur wenige Tage nachdem er online die Strafanzeige gegen mich gestellt hatte, nahm Menzel eine Einladung des „Wartburgkreis-Boten“, einer NPD-nahen Regionalpostille wahr. Bei der „Weihnachtsfeier“ spielte der rechtsextreme Liedermacher Sleipnir alias Marco Laszcz sicher sehr besinnliche Lieder. Eingeladen hatte das NPD-Präsidiumsmitglied Patrick Wieschke. Über Wischke weiß die taz folgendes zu berichten:
Im Jahr 2000 stiftete Wieschke Kameraden an, einen türkischen Imbiss in Eisenach in die Luft zu jagen. Zwei Jahre später wurde er unter anderem deswegen zu 33 Monaten Haft verurteilt. Auch wegen Körperverletzung ist er schon vorbestraft.
Auch sei er in den 1990er Jahren Mitglied des *Trommelwirbel* Thüringer Heimatschutzes gewesen, aus dem ja bekanntlich die bekannten Mitglieder des NSU entstammen. Lange her könnte man meinen. Brisanter ist eine andere taz-Recherche von Wolf Schmidt vom Oktober 2012 demzufolge Wieschke zum nach damaligem Erkenntnisstand 100 Personen zählenden Unterstützerkreis des NSU gehört haben soll. Er selbst wehrt sich im Internet gegen den Vorwurf, Beate Zschäpe „habe Wieschke am 02.11. besucht und dann in der Nacht auf den 03.11.2011 bei ihm übernachtet“.
Der feine Herr Menzel sprach bei seinem Gastauftritt beim ach so feinen Herrn Wieschke übrigens ausgerechnet über das Thema „Ausländergewalt“. Mit der Nummer ist er immer noch auf Tour.
Auf der Seite des Wartburg-Boten heißt es im Bericht über die „Weihnachtsfeier“
Am aktuellen Beispiel des sogenannten Zwickauer „Terror-Trios“ machte Wieschke deutlich, wie notwendig patriotische Gegenöffentlichkeit ist. Nicht nur, daß die Politik der Nationalen entweder gar nicht oder nur verzerrt in den Medien stattfindet, werden auch eimerweise Lügen über Patrioten ausgeschüttet.
Zu Menzels Vortrag schreibt Wieschke
Den faktenreichen Vortrag ergänzte Menzel mit einer Nennung verschiedener Morde von Ausländern an Deutschen, die allein im November begangen wurden. Allein die wenigen bekannt gewordenen Fälle übersteigen die Todesopfer des sogenannten „Terror-Trios“. Aber warum wird hierüber nicht genauso berichtet? Deutschland, wo sind Deine Lichterketten?
In meiner Einlassung gegenüber der Staatsanwaltschaft hielt ich diese Informationen zurück. Zu gern hätte ich Herrn Menzel im Rahmen einer Gerichtsverhandlung gefragt, wie man sich eigentlich entblöden kann, sich gegen die eine Behauptung durch Strafantrag zu wehren, sich danach auf dem Absatz umzudrehen um sich dann per Bauchklatscher in eine solch ekelerregende Jauchegrube zu werfen.
Herr Menzel, ich kann Ihnen die Ehre gar nicht abschneiden. Das kann keiner so gut wie Sie selbst.
Tags: Blaue Narzisse, Felix Menzel, Nationalsozialistischer Untergrund, Patrick Wieschke