HDJ-Verbot bestätigt

4_hdj_3 Das Bundesverwaltungsgericht hat heute das im März 2009 ausgesprochene Verbot der “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) bestätigt. Der Verein hatte gegen das Vebot geklagt, ist mit dieser Klage jedoch gescheitert.

Die Heimattreue Deutsche Jugend spaltete sich 1990 als Folge eines Richtungsstreits vom “Freibund – Bund Heimattreuer Jugend” ab. Während der Freibund in einer Phase der Neuausrichtung hin zu jugendbewegten Formen und einer “nationalrevolutionären” politischen Ausrichtung befand, sammelten sich die Anhänger des nationalsozialistisch ausgerichteten Flügels in der zunächst unter dem Namen “Die Heimattreue Jugend” firmierenden Gruppierung.

In die Schlagzeilen war die HDJ durch die Recherchen der Journalistin Andrea Röpke geraten. Nachdem ihre Broschüre Ferien im Führerbunker erschienen war, forderten nacheinander sämtliche Fraktionen des Bundestages ein Verbot. Nachdem im Oktober 2008 eine Reihe von Hausdurchsuchungen bei führenden Mitgliedern der HDJ stattgefunden hatte, erklärte Bundesinnenminister Schäuble am 31. März 2009 das Verbot des Vereins wegen “Verbreitung völkischer, rassistischer, nationalistischer und nationalsozialistischer Ansichten im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote.”

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies heute die Klage der HDJ gegen das Verbot ab. In der Pressemitteilung heißt es:

Die HDJ propagiert danach eine Vorbildfunktion des Nationalsozialismus, bekennt sich zu maßgeblichen Repräsentanten des nationalsozialistischen Regimes und verwendet nationalsozialistisch geprägte Begriffe. Sie ist der Blut-und-Boden-Ideologie und der Rassenlehre der Nationalsozialisten verhaftet und verbreitet antisemitische Thesen. Sie diffamiert die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes und nimmt dieser gegenüber insgesamt eine kämpferisch-aggressive Haltung ein.

Die HDJ war eng mit dem NPD-Milieu verzahnt. So ist der Bundesführer der HDJ, Sebastian Räbiger, Autor der Zeitschrift der NPD-Jugendorganisation JN, “Der Aktivist”. Räbiger war 2008 vom Amtsgericht Zossen außerdem aufgrund eines Angriffs auf die Journalistin Röpke wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Räbiger ließ sich vor Gericht durch den Rechtsanwalt Wolfram Nahrath vertreten, der in der Wiking-Jugend bis zu deren Verbot 1994 als letzter Bundesführer aktiv war.

Auch Jörg Hähnel, Bundesvorstandsmitglied der NPD, gilt als Unterstützer der HDJ. Recherchen von Andrea Röpke zufolge gehörten er und seine Frau Stella zur “Einheit Preußen” der HDJ. Stella Hähnel sitzt im Landesvorstand der Berliner NPD sowie als Beisitzerin im Bundesvorstand und fungierte auch schon als Pressesprecherin der Partei. Seit Oktober 2009 ist sie ebenso im Vorstand der NPD-Frauenorganisation “Ring Nationaler Frauen” (RNF).

Neben den Kontakten ins rechtsextreme Milieu der NPD bestanden eine Vielzahl von Kontakten zwischen der HDJ und heute aktiven rechten Jugendbünden wie dem “Freibund”, den “Fahrenden Gesellen – Bund für deutsches Leben und Wandern”, dem Deutschen Mädelwanderbund (DMWB), dem Sturmvogel und der Deutschen Gildenschaft.

Trotz der Abspaltungsgeschichte der HDJ vom Freibund und fortdauernder schwelender Konflikte zwischen beiden Organisationen hat die letzte uns bekannte gemeinsame Teilnahme an einer “Volkstanzveranstaltung” im Mai 2008 stattgefunden. Zu dieser Veranstaltung wurde auch in der gemeinsamen Bundeszeitschrift der Fahrenden Gesellen und des DMWB aufgerufen, so dass von der Teilnahme von Mitgliedern dieser Bünde ausgegangen werden kann.

Die Tradition regelmäßiger gemeinsamer Veranstaltungen rechter “jugendbewegter” Bünde mit der HDJ geht bis auf die frühen neunziger Jahre zurück. So heißt es im “Fahrenden Gesell” in der zweiten Ausgabe des Jahres 1996

“Nachdem z.B. der Hamburger Singewettstreit oder sonstige überbündische Veranstaltungen in den letzten Jahren für Horten der Fahrenden Gesellen und des Sturmvogels keine Heimat mehr boten, beschlossen wir vor drei Jahren, ein überbündisches Lager zu veranstalten, das unseren bündischen Vorstellungen und Idealen entspricht. Seitdem treffen sich nun jährlich Sturmvogel, Freibund, Niedersächsische Volkstumsjugend, Die Heimattreue Jugend und die Fahrenden Gesellen, um sich in einem gemeinsamen Lager kennenzulernen, Kameradschaften zu schließen und Gedanken auszutauschen.”

Neben diesen “überbündischen Lagern” fanden bald auch “überbündische Akademien” und ein “überbündisches Burgfest” statt, zu denen der gleiche Kreis von Bünden eingeladen war. Auch nach dem Ausschluss der HDJ vom Burgfest nach ihrer letzten Teilnahme 2006 fanden andere Treffen statt, an denen neben der HDJ Vertreter der genannten Bünde Teilnahmen, wie beim Maitanz 2008.

Das Verbot der HDJ ein ein wichtiger Schritt. In den Kreisen der ehemaligen HDJ heißt es heute jedoch bereits “Organisationen kann man verbieten – Menschen nicht”. Die ehemaligen HDJ-Mitglieder werden sich vielfach weiter betätigen. Ihre Beobachtung wird durch das Verbot nicht erleichtert. Es bleibt abzuwarten, in welchen neuen oder alten Organisationen sie sich wieder formieren werden. Ein materieller Grundstock existiert nach wie vor trotz der Beschlagnahmung des Vereinsvermögens im Zuge des Verbotsverfahrens: Es wurde kein einziges Zelt der HDJ bei den Hausdurchsuchungen aufgefunden und beschlagnahmt.

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