Exklusiv: Thüringens Kabinett fällt Beschluss in Sachen Hahn

Regierungssprecher Hahn, Quelle: Thüringische Staatskanzlei

Überraschende Wende im Fall Karl-Eckhard Hahn: Nach Informationen aus regierungsnahen Kreisen, die rechte-jugendbuende.de exklusiv vorliegen, hat der Thüringer Regierungssprecher erklärt, seine Mitgliedschaft in der Deutschen Gildenschaft vorerst ruhen zu lassen. Zugleich wurde ein Kabinettsbeschluss gefällt, der besagt, dass die Deutsche Gildenschaft durch die Bundesinnenministerkonferenz überprüft werden solle. Die Mitgliedschaft Hahns in der Gildenschaft solle bis zum Vorliegen eines Berichtes über die Gildenschaft durch die Innenministerkonferenz ruhen. Die Haltung von Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) und Karl-Eckart Hahn, eine Mitgliedschaft in der DG sei unproblematisch hat sich somit vorerst nicht bestätigt.

 

Die Ernennung von Hahn zum Regierungssprecher war nach Medienberichten über dessen DG-Mitgliedschaft und seine Mitarbeit an verschiedenen neurechten Zeitschriften in der Vergangenheit innerhalb des Kabinetts vor allem durch Thüringens Arbeitsminister Matthias Machnig (SPD) kritisiert worden. Durch die Weiterreichung des Themas an die Innenministerkonferenz darf Machnig sich bestätigt fühlen: Es ist Lieberknecht und Hahn nicht gelungen, solche Betätigungen als Petitessen darzustellen. Im gegenteil: Der Fall hat nun die Ebene der Bundespolitik erreicht.

Immerhin ist es Hahns eigene Ortsgruppe, die „Gilde Trutzburg Jena zu Göttingen“, deren Entwicklung vom Niedersächsischen Verfassungsschutz laut eigener Aussage „mit großer Aufmerksamkeit“ verfolgt wird, „um zu prüfen, ob die Grenze zur Verfassungsfeindlichen Bestrebung überschritten ist“.

Vielleicht doch etwas zu heftig für einen Regierungssprecher!?

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