Bundesregierung verweist auf 15 Jahre alte Antwort

bundesadler In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD, die sich mit verschiedenen rechten Jugendbünden befasste, verweist die Bundesregierung auf mehrere – teils 15 Jahre alte – Antworten.

Nach Auskunft der Bundesregierung liegen “auch nach aktueller Bewertung” keine Anhaltspunkte für Extremistische Bestrebungen beim Sturmvogel vor. In der Antwort wird mitgeteilt, die Bundesregierung halte an ihrer Einschätzung von 1995 fest.

Darin heißt es bezogen auf den Sturmvogel:

Eine Gruppierung “Sturmvogel – Deutscher Jugendbund” wies Ende der 80er Jahre Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen auf. Sie galt als Jugendorganisation des “Arbeitskreises junger Familie”. Beide Gruppierungen waren Abspaltungen der inzwischen verbotenen “Wiking-Jugend e.V.” (WJ). Seit etwa 1990 liegen keine Erkenntnisse über weitere Aktivitäten vor.

Genau genommen kann man der Antwort also entnehmen, dass der Bundesregierung schlicht und ergreifend gar keine Erkenntnisse über irgendwelche Aktivitäten des Sturmvogel vorliegen.

Dabei sind gerade aus den frühen 90er Jahren im “Sturmboten”, der Zeitschrift des Sturmvogel eindeutig demokratiefeindliche äußerungen bekannt, wie Thorsten Stegemann erst kürzlich in einem ausführlichen Artikel über rechte Jugendbünde auf Telepolis dargestellt hat:

Als Bund, der vor allem durch seine Taten lebt, sprechen wir eine Tatsache aus, die auf der Hand liegt, aber scheinbar bisher niemand wahrhaben wollte: Demokratie und freier Jugendbund schließen sich aus! Frei waren immer nur die, die jenseits standen. Alle anderen waren und sind – gewollt oder ungewollt – Staatsjugend! Die Macht der großen Zahl tritt hinter der der Edlen zurück. So war es Art der Vorkriegsbünde. So ist es unsere. Wenn uns Bünden heute der Vorwurf gemacht wird, wir seien extrem, so nehmen wir das hin. Unser Platz kann nur außerhalb sein.
Der Sturmbote Nr.2/92

Da bei Lagern des Sturmvogel bereits Personen teilgenommen haben, die vor ihrem Verbot auf HDJ-Veranstaltungen gesehen wurden, wie Andrea Röpke und Andreas Speit auf “Blick nach rechts” berichten, kann man wohl davon ausgehen, dass sich das Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie im Sturmvogel in der Zwischenzeit nicht wesentlich geändert haben wird.

Wesentlich aufmerksamer als im Bund werden die in der Anfrage genannten Gruppen in Niedersachsen von den Verfassungsschutzbehörden beäugt, wie man der Antwort auf eine entsprechende Anfrage im niedersächischen Landtag entnehmen kann.

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